Rechtsgrundlagen
Erläuterungen
1. Zweck
Die Zusatzleistungen zur AHV/IV garantieren Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist, ein gesetzlich vorgeschriebenes Mindesteinkommen.
Im Kanton Zürich bestehen die Zusatzleistungen zur AHV/IV aus
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Ergänzungsleistungen gemäss ELG, bestehend aus jährlicher Ergänzungsleistung sowie Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten,
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Beihilfen,
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kantonalen Zuschüssen für bestimmte Heimbewohnerinnen und Heimbewohner und
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Gemeindezuschüssen, soweit diese aufgrund der kommunalen Gesetzgebung noch vorgesehen sind.
Die Ergänzungsleistungen gehen den Beihilfen und Zuschüssen vor.
2. Ergänzungsleistungen
2.1. Anspruchsberechtigte Personen (vgl. Art. 2 bis 6 ELG)
Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (vgl. Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
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eine Altersrente der AHV beziehen oder Anspruch haben auf eine Witwen-, Witwer- oder Waisenrente der AHV,
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Anspruch auf eine IV-Rente haben,
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Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben, sofern sie das 18. Altersjahr vollendet haben,
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seit sechs Monaten ununterbrochen IV-Taggelder beziehen oder
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Anspruch auf eine Rente der AHV oder IV hätten, wenn die Mindestbeitragsdauer erfüllt wäre.
Zusätzlich zu diesen Voraussetzungen müssen sich Ausländerinnen und Ausländer unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). Für Flüchtlinge und staatenlose Personen beträgt die Karenzfrist fünf Jahre (Art. 5 Abs. 1 und 2 ELG). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU/EFTA (vgl. nachfolgend Ziff. 11).
Mit der EL-Reform wird per 1. Januar 2021 eine Vermögensschwelle in Kraft gesetzt (betreffend Übergangsfrist für bisherige EL-Bezügerinnen und EL-Bezüger vgl. nachfolgend Ziff. 12). Kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG bei einem Reinvermögen ab Fr. 100'000 (alleinstehende Personen), Fr. 200'000 (Ehepaare) und Fr. 50'000 (rentenberechtigte Waisen und Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen). Selbstbewohnte Liegenschaften sind nicht Bestandteil des Reinvermögens (Art. 9a Abs. 2 ELG). Vermögen, auf welches verzichtet wurde, gehört auch zum Reinvermögen (Art. 9a Abs. 3 ELG).
2.2. Jährliche Ergänzungsleistungen
Der jährliche Anspruch auf die monatlich ausbezahlte Ergänzungsleistung entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen, wobei bestimmte Grenzwerte festgelegt werden (z.B. Lebensbedarf, Vermögensfreigrenzen, Wohnungskosten) und dabei zwischen in Heimen lebenden und selbständig wohnenden Personen zu unterscheiden ist.
Als Ausgaben werden z.B. anerkannt (vgl. Art. 10 ELG und die Ausführungsbestimmungen der ELV):
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für zu Hause lebende Personen: allgemeiner Lebensbedarf (von den Wohn- und Familienverhältnissen abhängig) und jährlicher (Brutto-)Mietzins samt Nebenkosten,
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bei in einem Heim oder im Spital lebenden Personen: Heimkosten und Betrag für persönliche Auslagen,
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bei allen Personen: Berufsauslagen, Sozialversicherungsbeiträge sowie ein Beitrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welcher der kantonalen bzw. regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie, zu entsprechen hat, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge, soweit diese auch geleistet werden.
Als Heim gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt.
Gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG können die Kantone die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden. Sie haben aber dafür zu sorgen, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfeabhängigkeit begründet wird (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 4).
Im Kanton Zürich gilt für die Berechnung der Ergänzungsleistungen eine Begrenzung der Heimtaxen, welche sich an den Vorgaben für die Taxgestaltung für Einrichtungen, die vom Kanton mitfinanziert werden. Die jeweils gültige Taxbegrenzung wird vom Kantonalen Sozialamt jährlich in einer Weisung mitgeteilt.
Der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ist direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen (Art. 21a ELG). Zuständig für die Ausrichtung des Betrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung an die Krankenversicherer ist die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA). Die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufgaben der Durchführungsstellen und der SVA sind geregelt.
Bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens werden beispielsweise berücksichtigt (vgl. Art. 11 ELG und die Ausführungsbestimmungen der ELV): Renten und Pensionen, Vermögensertrag, Eigenmietwert, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge, Ersatzeinkünfte, Einkünfte und Vermögenswerte, auf welche verzichtet worden ist (vgl. Art. 11a 1-4, Art. 17b-e ELV), sowie ein Teil des Vermögens und der Erwerbseinkünfte, nicht aber Verwandtenunterstützungen und Sozialhilfeleistungen. Vom Erwerbseinkommen werden dabei lediglich zwei Drittel angerechnet, soweit das Einkommen einen bestimmten Betrag übersteigt. Bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80% angerechnet, bei invaliden Personen mit Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG).
Die Ergänzungsleistungen für Ehepaare, bei denen ein Partner zu Hause wohnt und der andere im Heim lebt, werden gesondert berechnet (Art. 9 Abs. 3 ELG).
2.3. Krankheits- und Behinderungskosten
Ausgewiesene und nicht schon anderweitig gedeckte Krankheits- und Behinderungskosten können separat vergütet bzw. zurückerstattet werden. Dies betrifft z.B. Auslagen für Zahnbehandlungen, Hauspflege, Diät, Hilfsmittel, Selbstbehalt und Franchise nach KVG, ärztlich angeordnete Erholungs- und Badekuren sowie Pflegehilfsmittel. Zu beachten sind hier die Ausführungsvorschriften, sowie die ergänzenden Weisungen des Kantonalen Sozialamtes (vgl. Weisungen des Kantonalen Sozialamtes zum Vollzug der Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 27. März 2013, Stand 1. Januar 2018 (mit Nachtrag vom 6. Februar 2018).
2.4. Organisation und Verfahren
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Zuständigkeit
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mündigen oder entmündigten Person in Familienpflege begründen keine neue Zuständigkeit (Art. 21 Abs. 1 ELG; diese Bestimmung wurde wohl versehentlich nicht an das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene neue Erwachsenenschutzrecht angepasst, welches keine Entmündigung volljähriger Personen mehr kennt. Sie sollte neu so lauten, dass neben den anderen aufgeführten Aufenthalten die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege keine neue Zuständigkeit begründet. Eine inhaltliche Änderung hat dies indes nicht zur Folge). Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Person zwar am Ort des Heimes einen zivilrechtlichen Wohnsitz begründen, für die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen bleibt in diesem Fall aber die alte zivilrechtliche Wohngemeinde zuständig.
Im Kanton Zürich sind die Ergänzungsleistungen vom Kanton zu gewähren. Die Durchführung obliegt grundsätzlich dem Sozialversicherungsamt.
Anmeldung und Entstehung des Anspruchs
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen muss schriftlich angemeldet werden. Das Anmeldeformular kann beim Sozialversicherungsamt bezogen werden.
Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht grundsätzlich erstmals für den Monat, in welchem die Anmeldung eingereicht worden ist und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wird die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung.
Wird die Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 ELG).
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Rechtsmittel
Gegen die Verfügung der kommunalen Durchführungsstelle kann Einsprache gemäss Art. 52 ATSG erhoben werden. Einspracheentscheide unterliegen der Beschwerde an das kantonale Sozialversicherungsgericht, dessen Entscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden.
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Rückerstattung
Unrechtmässig, insbesondere in Verletzung der Meldepflicht (siehe nachstehend Ziffer 7) bezogene, Ergänzungsleistungen sind durch die betroffene Person oder im Nachlassfall durch die Erben zurückzuerstatten. Wurde die Ergänzungsleistung zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung einer Behörde oder Drittpersonen ausgerichtet, so sind diese rückerstattungspflichtig. Nicht zum Kreis der Rückerstattungspflichtigen gehören der Vormund und der Beistand bzw. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Wer aber Ergänzungsleistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die kommunale Durchführungsstelle (bzw. bei Vorliegen einer Anschlussvereinbarung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
Mit der EL-Reform wird per 1. Januar 2021 eine Rückerstattungspflicht für rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen aus dem Nachlass eingeführt. Diese Rückerstattungspflicht betrifft Ergänzungsleistungen, welche ab dem 1. Januar 2021 bezogen werden. Die Rückerstattung ist nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, welcher Fr. 40'000 übersteigt. Bei Ehepaaren entsteht eine Rückerstattungspflicht erst aus dem Nachlass des Zweitverstorbenen (Art. 16a ELG). Der Rückforderungsanspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres, nachdem die zuständige Durchführungsstelle Kenntnis erhalten hat, spätestens nach Ablauf von zehn Jahren nach Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 16b ELG).
Näheres dazu regelt die ATSV in Art. 2 ff.
3. Leistungen gemeinnütziger Organisationen
Die Vereinigungen Pro Senectute, Pro Infirmis und Pro Juventute erhalten aus der AHV bzw. IV jährliche Beiträge (Art. 17 ELG).
Die Beiträge dienen (Art. 18 ELG)
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für einmalige oder periodische Leistungen an bedürftige Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die betagt, verwitwet, verwaist oder invalid sind und nicht dauernd von der öffentlichen Sozialhilfe unterstützt werden,
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für einmalige oder periodische Leistungen an bedürftige Ausländerinnen und Ausländer, Flüchtlinge und staatenlose Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die sich seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhalten und betagt, verwitwet, verwaist oder invalid sind,
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für die Finanzierung von Sach- und Dienstleistungen zugunsten von betagten und invaliden Personen sowie von Witwen, Witwern und Waisen.
Diese Leistungen werden auf Gesuch hin ausgerichtet. Jede Institution hat dafür Leitsätze zu erlassen.
4. Meldepflichten
Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der anspruchsberechtigten Person hat diese, ihre gesetzliche Vertretung oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der zuständigen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familiengliedern der anspruchsberechtigten Person eintreten (Art. 24 ELV, vgl. auch Art. 31 ATSG).
Zu meldende Änderungen sind beispielsweise Veränderungen der Einkommens- und Vermögenssituation, Wohnortswechsel, Änderung der Anzahl Mitbewohner, Wechsel des Zivilstandes, Änderung der Pflegestufe bei Heimbewohnern etc.
5. Nachzahlung an bevorschussende Dritte
Hat eine private oder eine öffentliche Fürsorgestelle einer Person im Hinblick auf Ergänzungsleistungen Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt, für die rückwirkend Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, so kann ihr bei der Nachzahlung dieser Vorschuss direkt vergütet werden (Art. 22 Abs. 4 ELV). Näheres dazu vgl. Kapitel 6.2.06.
6. Strafbestimmungen
Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" angenommen. Art. 121 der Bundesverfassung (BV) wurde damit um die Absätze 3–6 ergänzt, wonach ausländische Personen ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
Im Rahmen der Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer ist am 1. Oktober 2016 mit Art. 148a StGB eine neue Strafbestimmung in Kraft getreten. Diese stellt den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe unter Strafe.
Sowohl das Bundessozialversicherungsrecht (z.B. Art. 31 Abs. 1 lit. a ELG) als auch das Zusatzleistungsgesetz (§ 38 ZLG betreffend die Beihilfen) enthalten strafrechtliche Bestimmungen, die unter anderem den durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise erwirkten unrechtmässigen Bezug von Leistungen unter Strafe stellen. Diese Strafbestimmungen enthalten jedoch im Gegensatz zu Art. 148a StGB das Tatbestandsmerkmal des Irrtums nicht. Sie können also auch erfüllt werden, wenn der Täter oder die Täterin zwar z.B. unwahre Angaben macht, das Gegenüber aber die Unwahrheit erkennt, d.h. sich über die Anspruchsberechtigung nicht irrt, die Leistung aber dennoch erbringt. Sie sind daher weiter gefasst als Art. 148a StGB. Aus diesem Grund wurden die sozialversicherungsrechtlichen Straftatbestände mit Inkrafttreten von Art. 148a StGB nicht geändert (vgl. zum Ganzen BBl 2013 6039 ff). Ist aber in einem konkreten Fall der Straftatbestand von Art. 148a StGB erfüllt, erfolgt eine Bestrafung ausschliesslich nach dieser Bestimmung, d.h. Art. 31 ELG bzw. § 38 ZLG kommen dann nicht zur Anwendung.
7. Auswirkungen der EU/EFTA-Übereinkommen
Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (FZA, SR 0.142.112.681) und das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA, SR 0.632.31) koordinieren die Sozialversicherungssysteme der beteiligten Länder. Die wesentlichen Grundsätze der Abkommen sind die Gleichbehandlung der EU/EFTA-Bürger mit den schweizerischen Staatsangehörigen und die Sicherung von erworbenen Ansprüchen gegenüber den Sozialversicherungen bei der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in einem anderen Land.
Ein wichtiges Koordinationsprinzip ist der Grundsatz der Zusammenrechnung der Zeiten, d.h. bei der Prüfung eines Leistungsanspruches für EU/EFTA-Bürger sind nicht nur die in der Schweiz, sondern auch die in einem EU-/EFTA-Staat zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen. Bei den Karenzfristen (Art. 5 ELG, § 13 ZLG) sind also die in den EU/EFTA-Staaten verbrachten Wohnzeiten so anzurechnen, wie wenn sie in der Schweiz bzw. im Kanton Zürich zurückgelegt worden wären.
Ein weiteres Koordinationsprinzip ist die grundsätzliche Exportpflicht von Sozialversicherungsleistungen, d.h. Leistungen der Sozialversicherungen müssen grundsätzlich auch ausgerichtet werden, wenn die anspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt. Von der Exportpflicht ausgenommen sind jedoch die so genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen. Dazu gehören unter anderem Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Gemeindezuschüsse. Diese gelangen daher nur zur Auszahlung, wenn die versicherte Person in der Schweiz wohnt.
Nähere Informationen zu den erwähnten Abkommen und deren Auswirkungen die einzelnen Sozialversicherungen finden sich unter anderem auf der Homepage des Bundesamtes für Sozialversicherungen (http://www.bsv.admin.ch/soziale_sicherheit/index.html?lang=de).
8. Übergangsfrist EL-Reform
Die EL-Reform, welche per 1. Januar 2021 in Kraft tritt, sieht eine dreijährige Übergangsfrist vor. Personen, welche vor dem 1. Januar 2021 bereits über einen Ergänzungsleistungsanspruch verfügen, beziehen drei Jahre lang nach bisherigem Recht Ergänzungsleistungen, sofern das bisherige Recht für sie von Vorteil ist. Nach bisherigem Recht existiert beispielsweise keine Vermögensschwelle und ein höherer Vermögensfreibetrag.
Rechtsprechung
Praxishilfen
Weitergehende Informationen zum Thema Ergänzungsleistungen finden sich unter Ergänzungsleistungen (EL) | Sozialversicherungen | Informationsstelle AHV/IV
Vollzugsweisungen und Wegleitungen sind abrufbar unter http://www.sozialamt.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/sozialamt/de/sozialversicherungen/zusatzleistungen.html